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Suchergebnisse für „BVerwG 6 C 13.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 13.20 u. a.

Die Revisionsverfahren betreffen die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vergabe- und Auktionsregeln für die Mitte 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz.

Wenn knappe Frequenzen im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben werden sollen, muss die Bundesnetzagentur auf der Grundlage von § 55 Abs. 10 sowie § 61 Abs. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch ihre hierfür zuständige Präsidentenkammer vier Entscheidungen treffen: 1. Die Anordnung eines Vergabeverfahrens, 2. die Auswahl des Versteigerungsverfahrens oder des Ausschreibungsverfahrens als Verfahrensart, 3. die Ausgestaltung der Vergabebedingungen sowie 4. die Ausgestaltung der Versteigerungs- bzw. Ausschreibungsregeln. Die Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin gegen die Entscheidungen unter 1. und 2. im Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 14. Mai 2018 ist sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben (Urteil vom 24. Juni 2020 - BVerwG 6 C 3.19).

Die nunmehr zu verhandelnden Verfahren beziehen sich auf den nachfolgenden Beschluss der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018, der die Entscheidungen unter 3. und 4. für das 2 GHz-Band und das 3,6 GHz-Band enthält. Teil der Vergaberegeln sind die Frequenznutzungsbestimmungen. Diese sehen für die erfolgreichen Teilnehmer an der Versteigerung - die späteren Inhaber der zugeteilten Frequenzen - Verpflichtungen zu einer bestimmten Versorgung insbesondere von Haushalten und Verkehrswegen mit mobilem Breitband vor. Die Zuteilungsinhaber werden in den Frequenznutzungsbestimmungen zudem verpflichtet, mit geeigneten Diensteanbietern über die Mitnutzung von Funkkapazitäten, mit geeigneten Interessenten über die lokale oder regionale Überlassung von Frequenzspektrum sowie mit anderen bundesweiten Zuteilungsinhabern über bestimmte Arten des sog. Roamings bzw. über ein sog. Infrastruktur-Sharing diskriminierungsfrei zu verhandeln.

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage einer Mobilfunknetzbetreiberin, die sich gegen die Versorgungs- und Verhandlungspflichten wendet, sowie die Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters, der die Ausgestaltung der Diensteanbieterregelung für unzureichend hält, abgewiesen. Gegen diese Urteile richten sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.

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