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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 2.18

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis in den Räumen eines Gesundheitszentrums. Sie hat eine Videokamera im Eingangsbereich der Praxis installiert, die auf den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür, einen großen Teil des Tresens, den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen sowie einige Stühle im Wartezimmer ausgerichtet ist. Das Kamera-Monitor-System überträgt den Videostream auf Bildschirme in den Behandlungszimmern, ohne ihn zu speichern.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz traf gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 16. Oktober 2012 mehrere Anordnungen, die im Klageverfahren vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sind. Im Streit ist nur noch die Anordnung, die Kamera während der faktischen Besuchszeiten der Praxis lediglich auf den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen auszurichten; insoweit blieben Klage und Berufung der Klägerin ohne Erfolg.

Das Berufungsgericht hat diese Anordnung am Maßstab des § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 14. August 2009 geprüft und als rechtmäßig erachtet. Auf die Videoüberwachung durch das von der Klägerin verwendete Kamera-Monitor-System sei das Bundesdatenschutzgesetz anzuwenden, auch wenn die Bilddaten nicht gespeichert würden. Die Videoüberwachung sei aber weder zur Wahrnehmung des Hausrechts noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig. In beiden Fällen mangele es an der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit der Datenverarbeitung angesichts zumutbarer Alternativmaßnahmen wie dem Einsatz dynamischer Verpixelungssysteme oder vermehrten Personaleinsatzes.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. In dem Revisionsverfahren stellt sich zudem die Frage, ob die angefochtene Anordnung vom Bundesverwaltungsgericht an den Bestimmungen der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung zu prüfen ist.

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