Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 6 C 2.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 2.20

Heimliche Datenerhebungen im Zuge einer Observation gegenüber Dritten

Die Klägerin wendet sich gegen eine auch sie betreffende Datenerhebung durch eine längerfristige Observation sowie den verdeckten Einsatz technischer Mittel im Zeitraum vom 10. Juli bis zum 9. August 2015. Der Beklagte hatte diese auf das nordrhein-westfälische Polizeigesetz gestützten Maßnahmen gegenüber einem Bekannten der Klägerin angeordnet, der als sogenannter Gefährder - PMK - Rechts (Politisch motivierte Kriminalität Rechts) eingeordnet worden war. Um dessen neue Anschrift nach der Haftentlassung in Erfahrung zu bringen, observierten Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal den Bekannten längerfristig und erfassten hierbei auch Daten der Klägerin, bei der der Bekannte einzog. Im Einzelnen fand die die Klägerin betreffende Observation an insgesamt sieben Tagen statt, in deren Verlauf insgesamt fünf Fotos entstanden, die auch die Klägerin zeigen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf die von der Klägerin eingelegte Berufung zum Teil geändert und festgestellt, dass die Observation der Klägerin an einem Tag sowie das Anfertigen von Lichtbildern an allen dem Tag der Haftentlassung nachfolgenden Tagen rechtswidrig gewesen sei, die Klage im Übrigen abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die landesrechtlichen polizeirechtlichen Bestimmungen bei der vorzunehmenden verfassungskonformen Auslegung eine tragfähige Grundlage für die angeordneten Maßnahmen gegenüber dem Bekannten der Klägerin bildeten. Die heimliche Datenerhebung greife zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Jedoch sei der Eingriff gerechtfertigt, weil die Normen verhältnismäßig seien sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit entsprächen. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Klägerin als unbeteiligte Dritte von den heimlichen Datenerhebungen betroffen gewesen sei. Allerdings hätten die Voraussetzungen der Eingriffsbefugnisse für einen Tag der sie miterfassenden Observation sowie für einen Teil der sie mitbetreffenden Lichtbilder nicht vorgelegen.

Das Berufungsgericht hat die Revision, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche Anforderungen das Bundesverfassungsrecht an die hier zugrundeliegenden landesrechtlichen Vorschriften stellt. Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin insoweit gegen dieses Urteil. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Auslegung der landesrechtlichen polizeirechtlichen Bestimmungen am Maßstab des Bundesverfassungsrechts.

Möglicherweise ist das gesuchte Urteil oder der gesuchte Beschluss noch nicht veröffentlicht.