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Suchergebnisse für „BVerwG 6 C 25.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 25.19 u. a.

Die Klägerinnen, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter zuständig sind, wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. von der Beklagten erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm „SAT.1“. Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 6.19 hatte der Beigeladenen zu 2., einer Tochtergesellschaft der Beigeladenen zu 1., zuletzt im August 2008 die Zulassung zur Ausstrahlung des bundesweiten Fernsehprogramms „SAT.1“ ab dem 1. Juni 2010 für eine Dauer von zehn Jahren erteilt. Im April 2012 beantragte die Beigeladene zu 1. bei der Beklagten die Erteilung einer Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms „SAT.1“ als Fernsehvollprogramm. Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. mit Bescheid vom 11. Juli 2012 die beantragte Zulassung für die Dauer von zehn Jahren ab Juni 2013. Diese Zulassung ist insoweit eingeschränkt, als Regionalfensterprogramme bestehen oder organisiert werden; die gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme von Regionalfensterprogrammen im Programm „SAT.1“ bleibt unberührt. Die Zulassung wird erst wirksam, wenn die Zulassung der Beigeladenen zu 2. aus dem Jahr 2008 durch Rückgabe bis spätestens einen Monat nach Bestandskraft dieser Zulassung unwirksam geworden ist.

Die gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2012 erhobenen Klagen der Klägerinnen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Klagebefugnis der Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 6.19 aufgrund ihrer bisherigen Zuständigkeit als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für das bundesweite Fernsehprogramm „SAT.1“ bejaht. Es hat ihr aber in der Sache mit Blick auf die für die Neuzulassung angenommene Zuständigkeit der Beklagten subjektive Abwehrrechte weder aus dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag noch aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zugebilligt. Der Klägerin in dem Verfahren BVerwG 6 C 25.19 fehle bereits die Klagebefugnis. Aus ihrer Aufsichtsverantwortung für das in Hessen verbreitete Regionalfensterprogramm im Hauptprogramm „SAT.1“ ergebe sich keine wehrfähige Rechtsposition.

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