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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 8.18

Die Klägerin, Vorsitzende eines Vereins für humanitäre Hilfe in Afghanistan, beabsichtigte im Herbst des Jahres 2016 eine Reise in die Region Kunduz, um die von dem Verein betriebenen Projekte zu kontrollieren. Obwohl ihr von den deutschen Sicherheitsbehörden das für ihre Person bestehende Entführungsrisiko erläutert worden war, bestand sie auf ihren Reiseplänen. Daraufhin wurde der Geltungsbereich ihres deutschen Reisepasses für die Dauer von zunächst einem Jahr in seinem Geltungsbereich beschränkt, so dass eine Ausreise unmittelbar oder über Drittländer nach Afghanistan nicht gestattet war. Der Bescheid wurde auf § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 PaßG gestützt, wonach ein Pass u.a. dann zu entziehen bzw. zu beschränken ist, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die nach Ablauf der für die Beschränkung vorgesehenen Frist auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umgestellte Klage abgewiesen. Konkret für die Klägerin habe eine Entführungsgefahr bestanden. Die Behörden hätten Informationen erhalten, dass eine afghanische Gruppe die Entführung einer deutschen Staatsangehörigen plane, die im Raum Kunduz eine NGO betreibe, welche Projekte zur Unterstützung und Ausbildung von Frauen umsetze. Die konkret zu befürchtende Entführung der Klägerin begründe auch eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin die ihr drohende Entführung und eine zu befürchtende Erpressung des deutschen Staates nicht selbst ins Werk gesetzt hätte. Denn nach einer passgesetzspezifischen wertenden Gesamtbetrachtung sei es nicht erforderlich, dass die Gefahr unmittelbar von dem Passinhaber verursacht werde. Zur Klärung dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

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