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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 9.18

Der Kläger, ein kommunaler NPD-Mandatsträger und vormaliges Mitglied eines Kreisvorstands der NPD in Sachsen, wendet sich gegen den Widerruf der ihm als Sportschütze ausgestellten Waffenbesitzkarte. Der Beklagte hat die Waffenbesitzkarte widerrufen, da er in der Person des Klägers wegen dessen Aktivitäten für die NPD den Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 2 Nr.  3 Buchst. a WaffG  a.F. als erfüllt ansieht. Nach dieser Vorschrift besitzt die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. In Anknüpfung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Parteiverbotsverfahren ist es davon ausgegangen, dass die Bestrebungen der NPD auch in Sachsen auf die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet sind. Der Kläger habe diese verfassungswidrigen Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Ämter als Mandatsträger auf kommunaler Ebene unterstützt. Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG stehe der Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr.  3 Buchst. a WaffG  a.F. nicht entgegen, da das Parteienprivileg nur die politische Tätigkeit der Partei vor Behinderungen schütze. Zwar sei der Kläger bislang straf- und waffenrechtlich unauffällig geblieben. Das begründe jedoch keinen Ausnahmefall, da ein waffenrechtskonformes Verhalten bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werde. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der Inhaber einer Waffenbesitzkarte die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG allein mit dem Verweis darauf widerlegen kann, sich in der Vergangenheit in Bezug auf seinen Waffenbesitz beanstandungsfrei verhalten zu haben.

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