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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 9.20

Die Klägerin meldete im Sommer 2017 bei dem für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen handelnden Polizeipräsidium Aachen das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung in dem rheinischen Braunkohlerevier für eine Veranstaltungsdauer von 11 Tagen an. Das Polizeipräsidium behandelte das Klimacamp als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, die auf einer seitens der Klägerin von einer Privatperson gemieteten Fläche sowie auf einem kommunalen Sportplatz stattzufinden habe. Auf dem Sportplatz dürften Versammlungsteilnehmer ihre Übernachtungszelte aufstellen. Mit einer separaten Verfügung lehnte das Polizeipräsidium eine weitere Fläche, die der Klägerin von dem privaten Eigentümer überlassen worden war, und die sie für die Schaffung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten nutzte, als Versammlungsfläche ab. Es bestehe aus versammlungsrechtlicher Sicht keine Grundlage dafür, die Fläche, auf der faktisch keine Versammlung durchgeführt werde, die vielmehr für Schlafzelte und Sanitäranlagen genutzt werde, als weitere Privatfläche der Versammlung zugehörig zu erklären.

Die Klage, mit der die Klägerin die Feststellung beantragt hat, dass die separate Verfügung rechtswidrig gewesen sei, soweit darin die genannte Fläche als Versammlungsfläche abgelehnt worden sei, hat das Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Münster das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die von der Klägerin begehrte Feststellung getroffen. Gegen diese Entscheidung hat das Land Nordrhein-Westfalen Revision eingelegt, mit der es die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.

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