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Suchergebnisse für „BVerwG 6 C 9.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 6.21 u. a.

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

In den drei parallel gelagerten Verfahren begehrt jeweils ein Ehepartner eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Zweitwohnung, deren Inhaber er ist. Den Beitrag für die gemeinsame Hauptwohnung entrichtet stets der andere Ehepartner. Die Kläger stützen sich hierbei auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 745, 836, 981/17 - getroffene Übergangsregelung, wonach Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind.

Den auf Befreiung gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Dresden in zwei Verfahren stattgegeben, das für das dritte Verfahren zuständige Verwaltungsgericht Chemnitz hat demgegenüber die Klage abgewiesen. In den jeweiligen Berufungsverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass den Klägern der geltend gemachte Befreiungsanspruch nicht zustehe. Aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Überleitungsregelung folge, dass ein Ehegatte die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für eine von ihm gehaltene Nebenwohnung nicht verlangen könne, wenn nicht er, sondern der andere Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Hauptwohnung entrichte. Diese Auslegung sei mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar. Ehepartner mit beruflich bedingter Zweitwohnung würden gegenüber Ledigen oder Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt. Auch das in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes enthaltene Schutz- und Fördergebot werde hierdurch nicht verletzt. Die Ungleichbehandlung dieser Ehepartner gegenüber denjenigen Konstellationen, in denen ein Ehegatte sowohl die Haupt- als auch die Nebenwohnung auf seinen Namen angemeldet habe und deshalb nach der Übergangsregelung von dem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung befreit werde, sei von Sachgründen getragen und verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Denn die Heranziehung nur eines Wohnungsinhabers diene Praktikabilitätserwägungen im Massenverfahren und dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck der Datensparsamkeit.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.