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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 CN 1.18

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Bestimmung der Friedhofssatzung der beklagten Stadt, die die Ruhezeit für Urnen mit Aschenresten Verstorbener in Gräbern und Urnennischen auf zwei Jahre festlegt. Nach Zeitablauf werden die Urnen in ein anonymes Urnensammelgrab auf einem Friedhof der Beklagten umgebettet. Die Ruhezeit für Leichen beträgt zehn Jahre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der Klägerin mit dem Ziel, die Satzungsbestimmung über die Ruhezeit für Urnen für ungültig zu erklären, abgelehnt. Die Beschränkung der Ruhezeit auf zwei Jahre verletze weder den postmortalen Persönlichkeitsschutz noch das Gebot der Totenruhe, die jeweils Ausdruck der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes seien. Es handele sich nicht um eine entwürdigende Behandlung der sterblichen Überreste. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Ablauf der Ruhezeit während der Geltungsdauer eines Grabnutzungsrechts, die die Beklagte in ihrer Friedhofssatzung auf mindestens zwölf Jahre festgelegt sei, keine Anwendung finde. Urnen, die in einem Einzelgrab beigesetzt seien, für das die Beklagte ein Nutzungsrecht verliehen habe, seien für mindestens zwölf Jahre vor der Umbettung in das Sammelgrab geschützt. Die erheblich längere Ruhezeit für Leichen sei nicht gleichheitswidrig, weil sie sachlich gerechtfertigt sei. Sie solle sicherstellen, dass der Verwesungsprozess bis zum Ablauf der Ruhezeit abgeschlossen sei.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Antragstellerin vor allem geltend, postmortaler Persönlichkeitsschutz und Totenruhe gälten unabhängig von der Art der Bestattung (Erd- oder Feuerbestattung) in gleicher Weise. Daher erfordere die würdevolle Behandlung der sterblichen Überreste die Festlegung einer allgemeinen Mindestruhezeit für Leichen und Aschenreste Verstorbener, die zwei Jahre deutlich übersteige.

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