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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 1.18

Die klagenden Umweltverbände wenden sich gegen die ergänzten Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe. Mit Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse in ihrer damaligen Fassung wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wurde den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Teilweise zu beanstanden waren auch die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung. Dies galt zum einen für die auf niedersächsischem Gebiet vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und zum anderen für die durch einen gesonderten Planfestellungsbeschluss zugelassene Maßnahme „Spadenlander Busch/Kreetsand“. Zur Heilung dieser Mängel haben die zuständigen Behörden ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und insbesondere einen neuen Standort für den Schierlings-Wasserfenchel im Gebiet der Billwerder Insel geplant. Die Kläger sind der Ansicht, dass die Planfeststellungsbeschlüsse auch in der Fassung der Planergänzungsbeschlüsse den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden.

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