Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 7 C 1.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 1.20

Die Klägerin, die eine Anlage zur Herstellung von Papier betreibt, wendet sich gegen die anteilige Rücknahme einer Zuteilung von Emissionsberechtigungen. Sie und die Firma S. E. GmbH bilden die S. Holding. Die S. E. GmbH betreibt ein mit fossilen Brennstoffen befeuertes Heizkraftwerk. Seit 2009 besteht es auch aus einem Ersatzbrennstoff-Wirbelschichtkessel (EBS-Kessel), der seit 2012 fast ausschließlich die Wärme an die Papiermaschinen der Klägerin liefert. Das zuständige Landesamt des Landes Schleswig-Holstein stellte im Dezember 2012 für die sog. 3. Handelsperiode fest, dass der EBS-Kessel nicht mehr den Pflichten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) teilte der Klägerin für die Jahre 2013 bis 2020 insgesamt 667.937 Berechtigungen zu und wies darauf hin, dass ein wesentlicher Teil der Anlage, von der die Anlage Wärme beziehe, in der 3. Handelsperiode nicht mehr unter den Anwendungsbereich des TEHG falle. Die Änderung sei noch nicht durch die Europäische Kommission geprüft worden, so dass der Bescheid im Falle der Nichtablehnung dieser Änderung voraussichtlich anzupassen sei. In der Folgezeit änderte die DEHSt die Gesamtzahl der auszugebenden Berechtigungen für die Jahre 2013 bis 2020, nahm die Zuteilung an die Klägerin zurück, soweit eine Zuteilung von mehr als 337.693 Emissionsberechtigungen erfolgt sei, und forderte 87.267 Emissionsberechtigungen von der Klägerin zurück. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück, weil der Zuteilungsbescheid zum Teil rechtswidrig sei. Weder habe die Klägerin in den Fortbestand des Bescheids vertraut noch sei ein etwaiges Vertrauen schutzwürdig. Das öffentliche Interesse an der Teilrücknahme bestehe. Das Recht zur Rücknahme sei nicht verwirkt. Insbesondere lägen keine besonderen Umstände vor, die die Rücknahme treuwidrig erscheinen ließen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.