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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 2.20

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans des beklagten Landes Baden-Württemberg für die beigeladene Stadt Ludwigsburg.

An einer Messstelle in der Friedrichstraße in Ludwigsburg wurden seit Jahren kontinuierlich Überschreitungen des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2 ) ermittelt. Zur Senkung der NO2 -Belastung sieht der Luftreinhalteplan ein Maßnahmenpaket vor und nimmt auf weitere in einem "Green City Masterplan" der Beigeladenen vorgesehene Maßnahmen Bezug. Als Ergebnis dieser Maßnahmen werde der Grenzwert bereits im Jahr 2020 unterschritten, weshalb zusätzliche Diesel-Verkehrsverbote unverhältnismäßig seien. Während des gerichtlichen Verfahrens hat die Beigeladene acht weitere Maßnahmen zusammengestellt, die zusätzlich zu denjenigen des Luftreinhalteplans kurzfristig verbindlich umgesetzt werden sollen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts so zu ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts enthält. Der Messstandort in der Friedrichstraße sei zutreffend gewählt worden. Die dort festgestellten Grenzwertüberschreitungen seien durch zusätzliche Diesel-Verkehrsverbote jedenfalls schneller abbaubar als mit den derzeit geplanten Maßnahmen allein. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stehe der Aufnahme solcher Verbote in den Luftreinhalteplan nicht entgegen. Die gegenwärtige Planung leide zudem an verschiedenen Prognosemängeln. Eine Neuplanung sei nicht aufgrund der aktuellen Entwicklung der Messwerte oder der acht zusätzlichen Maßnahmen der Beigeladenen, deren Minderungswirkung unklar sei, entbehrlich. Ein Verzicht auf Fahrverbote komme nur dann in Betracht, wenn andere Maßnahmen auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Prognose in ihrer Durchführung rechtlich, finanziell sowie tatsächlich gesichert seien und ebenso effektiv, insbesondere gleich schnell wie Fahrverbote eine Einhaltung des Grenzwerts gewährleisteten.

Gegen dieses Urteil richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen.

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