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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 22.16

Der Kläger, ein Pächter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, wendet sich gegen eine als Allgemeinverfügung erlassene Verbotsverfügung des Landratsamtes Unterallgäu, die zum Schutz der Wasserversorgung der Stadt Bad Wörishofen das Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist etc. sowie die Beweidung und Tierhaltung auf Pachtgrundstücken des Klägers untersagt.

Nach Auffassung des Klägers fehle diesem Verbot die rechtliche Grundlage. Weder lasse das Wasserhaushaltsgesetz vorliegend eine behördliche Entscheidung in der Rechtsform der Allgemeinverfügung zu, noch seien die allgemeinen rechtlichen Voraussetzungen dieser Handlungsform gegeben. In Betracht komme nur der Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung oder eine Einzelfallanordnung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Klägers.

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