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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 22.17

Der Kläger, eine Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der beklagten Stadt Hamburg zur wasserrechtlichen Neuordnung der Alten Süderelbe bei Finkenwerder. Vorgesehen ist - auch im Interesse der Bereitstellung von ausreichenden Wassermengen für die Frostschutzberegnung benachbarter Obstplantagen - die Verstetigung und Anhebung des Wasserstandes des Gewässers, die Umgestaltung eines Deichsiels, der Neubau eines Schöpfwerks sowie Polderungsmaßnahmen im Gebiet zweier Sommerdeichverbände. Während des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wurde ein Planergänzungsverfahren durchgeführt. Die Beklagte erteilte eine vorsorgliche Befreiung von einer im Vorhabengebiet geltenden Naturschutzgebietsverordnung; außerdem wurde eine artenschutzrechtliche Untersuchung nachgereicht und eine Bauzeitenregelung hinzugefügt. Die Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren verfolgt der Kläger sein Aufhebungsbegehren weiter und macht u.a. geltend, dass das Planergänzungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei und das Oberverwaltungsgericht bestimmte Rügen aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauffassung inhaltlich nicht geprüft habe.

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