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Suchergebnisse für „BVerwG 7 C 23.16“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 23.16

Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, nimmt für einen Landkreis die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers war. Sie wendet sich gegen die von einem privaten Entsorgungsunternehmen durchgeführte Sammlung von Alttextilien und -schuhen. Die Abfallbehörde sah keinen Anlass, die gewerbliche Sammlung zu untersagen, weil die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht gefährdet sei. Die Klage auf Verpflichtung der Abfallbehörde zum Erlass einer Untersagungsverfügung gegen das beigeladene Entsorgungsunternehmen hatte keinen Erfolg. Während das Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen hat, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts die Klage bereits unzulässig. Die Klägerin sei nicht klagebefugt, denn die einschlägigen Normen dienten allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung. Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, dass ihr durch die gesetzlichen Bestimmungen eigene Rechte eingeräumt seien, die sie im Klageweg geltend machen könne; auch in der Sache müsse ihr Begehren Erfolg haben.

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