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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 26.17

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrale Elemente dieser Internetportale sind Datenbanken, in denen sie Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhält. Zudem publiziert sie ein vierteljährlich erscheinendes Printmedium. Sie begehrt - gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag - zu einzelnen, konkret benannten Ausschreibungen des Beklagten Auskünfte zum beauftragten Auftragnehmer, der Auftragssumme, der Zahl der Bieter und dem Datum der Auftragsvergabe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Klägerin sei keine Vertreterin der Presse im Sinne des Landespressegesetzes. Ihr Unternehmen werde nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse, sondern von außerpublizistischen Zwecken geprägt. Sie verfüge auch nicht über eine organisatorisch abgeschottete, in der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheit. Auf den Rundfunkstaatsvertrag könne die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen. Sie biete zwar Telemedien an; auch insoweit fehle es aber an der erforderlichen journalistisch-redaktionellen Prägung. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

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