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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 28.17

Der Kläger begehrt - gestützt auf das Umweltinformationsrecht des Landes Baden Württemberg - vom Staatsministerium Baden-Württemberg den Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage - soweit es die Sache für spruchreif gehalten hat - durch Teilurteil abgewiesen. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben und das Staatsministerium Baden-Württemberg zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet. Im Einzelnen handelt es sich um eine Information der Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“, einen Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.  September 2010, Vermerke zu einem Schlichtungsverfahren vom 10. und 23. November 2010 sowie Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der beigeladenen Deutsche Bahn AG betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision strebt das beklagte Land Baden-Württemberg hinsichtlich der drei erstgenannten Unterlagen an, die Abweisung der Klage wiederherzustellen. Die beigeladene Deutsche Bahn AG, die ebenfalls Revision eingelegt hat, möchte dies hinsichtlich der die Kommunikationsstrategie des Unternehmens betreffenden Unterlagen erreichen. Beklagter und Beigeladene sind insbesondere der Auffassung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mit den Vorgaben der europäischen Umweltinformationsrichtlinie nicht in Einklang steht. Die Deutsche Bahn AG rügt auch Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

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