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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 28.18

Die klagende Umweltschutzvereinigung hat sich in einem anderen Verfahren gegen die Genehmigung einer Erweiterung einer Hähnchenmastanlage von 39 900 auf 173 200 Tierplätze gewandt. Mit inzwischen rechtskräftiger Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht diese Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Beigeladene bemüht sich gegenwärtig um die dort angemahnte Nachholung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung.

In dem Genehmigungsbescheid war eine Frist zur Inbetriebnahme der Anlage bis Anfang 2016 gesetzt worden. Diese Frist ist zweifach verlängert worden, zuletzt bis zum 31. Januar 2020. Gegen diese zweite Fristverlängerung wendet sich der Kläger im hiesigen Verfahren. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Klagebefugnis für unzulässig gehalten. Das Verbandsklagerecht erstrecke sich nicht auf derartige Verlängerungsentscheidungen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich bei Verlängerungsentscheidungen der beschriebenen Art die Klagebefugnis aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und/oder aus dem Unions- oder Völkerrecht ergeben kann. Über diese Fragen wird nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben.

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