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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 3.21

Die Klägerin, ein Pharma-Unternehmen, begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen Anlagen zu einer kommunalen Kläranlage, in der der Klärschlamm weiter behandelt wird, nicht den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfällt.

Die Feststellungsklage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass für die Beförderung von Klärschlamm von dessen Aufnahme durch ein Saug- und Pumpfahrzeug am Standort der Zentralen Abwasserbehandlungsanlage der Klägerin bis zur Übergabestelle an der kommunalen Kläranlage nicht die aus den Vorschriften der §§ 53 - 55 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - KrWG - folgenden Rechtspflichten gelten. Das Absaugen eines Teils der in einer Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Stoffe mittels eines Saug- und Pumpfahrzeugs zum Zweck des Transports der Stoffe zu einer weiteren Abwasserbehandlung bzw. zur Trocknung in einer Kläranlage führe nicht dazu, dass die genannten Stoffe wieder dem Anwendungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterfielen, weil mit der Entnahme der Stoffe die mit der Behandlung begonnene Abwasserbeseitigung noch nicht abgeschlossen sei. Unabhängig davon handele es sich bei dem Saug- und Pumpfahrzeug um eine (weitere) Abwasseranlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 9 KrWG.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des Beklagten. Er rügt, das Urteil des Berufungsgerichts verstoße gegen Bundesrecht und unionsrechtliche Vorgaben.

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