Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 7 C 30.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 30.18

Die klagende Gesellschaft zeigte im Jahr 2012 die gewerbliche Sammlung von Altkleidern im Gebiet der beklagten Stadt an. Die Beklagte ist der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sammelt über Recyclinghöfe und Straßensammlung ebenfalls Alttextilien. Die Beklagte untersagte die angezeigte Sammlung mit der Begründung, dass ihre Planungssicherheit und Organisationsverantwortung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch die Sammlung der Klägerin beeinträchtigt werde. Die Klage gegen die Untersagungsverfügung blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Auf die Revision der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage der Klage stattgegeben. Wegen der auch unter Berücksichtigung anderer gewerblicher Sammlungen zu erwartenden nur geringen Mengeneinbußen für die Sammlung der Beklagten, die unterhalb einer Irrelevanzschwelle lägen, stünden der angezeigten Sammlung in ihrem jetzt prognostizierten Umfang öffentliche Interessen nicht entgegen. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin gebe es derzeit nicht. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen die rechtlichen Maßstäbe, die der Verwaltungsgerichtshof sowohl bei der Bemessung der zu erwartenden Mengeneinbußen bei der Beklagten als auch bei der Prüfung der Zuverlässigkeit zugrunde gelegt hat.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.