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Suchergebnisse für „BVerwG 7 C 31.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 31.17 u. a.

Der Kläger begehrt - gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - als Insolvenzverwalter über das Vermögen zweier Kapitalgesellschaften zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerinnen. Seine Anträge beim zuständigen Finanzamt, ihm Auskunft über geltend gemachte Steuerrückstände, Vollstreckungsaufträge, Zahlungseingänge etc. zu erteilen und Speicherkontenauszüge zu übersenden, wurden abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen statt. Die Berufungen des beklagten Landes hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Die begehrten Informationen unterfielen zwar dem Steuergeheimnis. Dem Insolvenzverwalter gegenüber unterlägen sie aber nicht der Geheimhaltung, weil dieser selbst Betroffener i.S.v. § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO sei. Hiergegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Beklagten. In den Revisionsverfahren werden die erst nach Ergehen der angegriffenen Berufungsurteile im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getretenen Änderungen der Abgabenordnung zu berücksichtigen sein.

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