Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 7 C 33.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 33.17

Der Kläger, Chefreporter einer großen Tageszeitung, begehrt Auskunft zu der Frage, ob in einem sog. Swinger-Club in Nordrhein-Westfalen ein Einsatz von Polizei und Steuerfahndung stattgefunden hat. Weitere Fragen des Klägers beziehen sich auf nähere Umstände des Einsatzes.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium lehnte die Erteilung der erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ab. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die daraufhin erhobene Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter. Der Kläger habe als Pressevertreter einen Anspruch auf die begehrten Auskünfte. Es liege schon keine Steuerangelegenheit vor. Zudem verkenne das Berufungsgericht den Zweck des Steuergeheimnisses und würdige die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit nicht ausreichend. Schutzwürdige private Interessen seien nicht bedroht.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.