Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 7 C 4.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 4.19

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Der Kläger, eine anerkannte Umweltschutzvereinigung, wendet sich mit seiner Klage gegen die erste Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des etwa 12 km nordöstlich von Landshut an der Isar gelegenen Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) der Beigeladenen. Gegenstand der Genehmigung sind die Feststellung der Berechtigung zum „Restbetrieb“ und die Gestattung verschiedener Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Stilllegung als solche, sondern gegen die Art und Weise wie die Stilllegung und der Abbau vorgenommen werden sollen. Diese sei gefährlich, wobei die besondere Gefahr darin liege, dass mit den Arbeiten schon begonnen werden solle, solange noch verbrauchte Brennelemente im Lagerbecken seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. In dem Antrag auf eine Stilllegungsanordnung liege kein Verzicht auf die bisherige Betriebsgenehmigung. Mit dem Ende des Leistungsbetriebs falle der Inhalt bereits erteilter Genehmigungen nicht zwangsläufig vollständig weg. Die Gestattung von Stilllegungs- und Abbauarbeiten verbiete sich nicht schon deshalb, weil noch bestrahlte Brennelemente und einzelne Defektstäbe im Brennelementelagerbecken seien. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, das Verhältnis von Stilllegungsgenehmigung und Betriebsgenehmigung näher zu bestimmen.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.