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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 4.20

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2 ) wird insbesondere an einer verkehrsnahen Messstation im Stadtgebiet seit Jahren kontinuierlich überschritten. Modellrechnungen ergaben Grenzwertüberschreitungen noch an weiteren verkehrsreichen Straßen. Zur Senkung der NO2 -Belastung sieht der Luftreinhalteplan zehn gesamtstädtisch angelegte Maßnahmenpakete (u.a. Ausbau des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs, Verkehrsmanagement, Elektromobilität) sowie mehrere lokale Einzelmaßnahmen vor, für die hier streitigen Straßenabschnitte den Einsatz emissionsarmer Busse auf den dort verkehrenden Buslinien. Von einer Festlegung streckenbezogener Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge wurde mit Rücksicht auf die Verkehrsbedeutung der Straßen sowie wegen sonst zu erwartender Verkehrsverlagerungen in das umliegende Straßennetz und einer damit verbundenen Erhöhung der Lärm- und Schadstoffbelastung der dortigen Wohnbevölkerung abgesehen. Eine Einhaltung des Grenzwerts sei danach spätestens im Jahr 2025 zu erwarten.

Der Kläger hat geltend gemacht, für eine rechtlich gebotene schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung bedürfe es der Ergänzung des Luftreinhalteplans um zonale Verkehrsverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge. Die Beklagte hat im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Ergebnisse von Nachberechnungen und neuen Modellierungen auf der Grundlage aktualisierter Eingangsdaten vorgelegt. Danach sei nur noch an zwei Standorten in einer Mess- bzw. Modellierungshöhe von 1,5 m mit Grenzwertüberschreitungen zu rechnen. Weil die – wenigen – Anwohner dort im Hochparterre oder ersten Obergeschoss wohnten, seien allerdings Mess- oder Modellierungswerte in 4 m Höhe maßgeblich, die jeweils unterhalb des Grenzwerts lägen. An einem der beiden Standorte führe eine nunmehr ergänzend zu den Maßnahmen des Luft­reinhalteplans erfolgende Drosselung des Durchgangsverkehrs zur Einhaltung des Grenzwerts auch in 1,5 m Höhe.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich so fortzuschreiben, dass er die erforderlichen Maßnahmen enthält, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten. Die Beklagte habe die Festlegung von Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge mit unzureichender Begründung als unverhältnismäßig abgelehnt. Ihre neuen Prognosen seien mangelhaft. In einer Mess- bzw. Modellierungshöhe von 1,5 m verbleibende Grenzwertüberschreitungen dürften nicht ausgeblendet werden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

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