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Suchergebnisse für „BVerwG 7 C 4.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 4.21 u. a.

Der Kläger, eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Rahmenbetriebsplan für die Südosterweiterung des Quarzsand- und -kiestagebaus "Langener Waldsee" der Beigeladenen zugelassen wurde. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die Regelungen des besonderen Artenschutzes seien bei der gerichtlichen Überprüfung unzutreffend angewendet worden. Insbesondere sei verkannt worden, dass der Planfeststellungsbeschluss die artenschutzrechtliche Konfliktbewältigung entgegen der gesetzlichen Vorgaben auf die Ebene der nachgelagerten Haupt- und Sonderbetriebspläne verlagert habe. Zudem sei der Planfeststellungsbeschluss verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil den Planunterlagen kein wasserrechtlicher Fachbeitrag beigefügt gewesen sei. Schließlich liege ein Bundesrechtsverstoß in der Feststellung, dass eine Bannwaldaufhebung nicht erforderlich gewesen sei.

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