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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 5.17

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Beschäftigung von Angehörigen durch einen Landtagsabgeordneten

Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom beklagten Landtagsamt, ihm Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für ihre Tätigkeit im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Landtagsamt zur Auskunftserteilung. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen sei dem  Informationsinteresse der Presse nicht der Vorzug vor dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten und seiner Ehefrau am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu geben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden. An einer solchen fehle es. Nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz bestehe keine Pflicht zur Anzeige und Veröffentlichung von Kosten, die einem Landtagsmitglied zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit durch Arbeits-, Dienst- und Werkverträge entstanden seien. Öffentlich bekannt seien lediglich die Erstattungshöchstbeträge, bis zu denen ein Landtagsabgeordneter Kostenerstattung verlangen könne, nicht jedoch die näheren persönlichen Lebenssachverhalte, wie etwa die durch einzelne Mitarbeiter entstandenen Kosten. Die Schutzwürdigkeit sei nicht aus sonstigen Gründen eingeschränkt, insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte, dass die gesetzlichen Grenzen bei der Inanspruchnahme der Kostenerstattung überschritten worden wären.

Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er seinen presserechtlichen Auskunftsanspruch weiter verfolgt.

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