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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 7.20

Die Klägerin betreibt eine Abfallentsorgungsanlage in Lüthorst. Auf ihr werden insbesondere Aschen und Rückstände aus mit Steinkohle betriebenen Industriekraftwerken abgelagert. 2014 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie. Mit Beschluss vom 8. August 2017 stellte der Beklagte den Plan für die Erweiterung der Deponie teilweise fest, genehmigte die beantragte Erweiterung für eine Fläche von rund 2,6 ha und lehnte den Antrag auf Planfeststellung hinsichtlich des im EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ liegenden Teils von rund 4,5 ha aus naturschutzrechtlichen Gründen ab. Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Die für die Deponieerweiterung vorgesehene Fläche habe die Qualität eines sog. faktischen Vogelschutzgebiets, so dass das strenge Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie anzuwenden sei. Der Neuntöter sei als wertbestimmende Art des faktischen Vogelschutzgebiets zu berücksichtigen. Der von der Klägerin begehrte Planfeststellungsbeschluss würde gegen das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot der Vogelschutzrichtlinie verstoßen; es käme zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Neuntöters.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Verpflichtungsbegehren weiter.

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