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Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 C 9.19

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, hat mit seiner Klage erfolgreich einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid angegriffen, mit dem eine Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Masthähnchenanlage mit 328 000 Tierplätzen verlängert worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, da die von dem Vorhaben ausgehenden Stickstoffdepositionen erhebliche Beeinträchtigungen der im Einwirkungsbereich des Vorhabens gelegenen geschützten Biotope zur Folge habe. Der Beklagte habe bei der Ermittlung der zulässigen Depositionen eine unzulässige Bagatellschwelle bejaht und sei ohne Sachaufklärung von einem mittleren Spannenwert für die zulässige Stickstoffbelastung ausgegangen. Hiergegen richtet sich die Revision der beklagten Landesbehörde und des landwirtschaftlichen Unternehmens.

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