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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 12.19

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet war, von ihm an die Kreisräte des Beklagten unter der Adresse des Landratsamtes versandte Briefe an diese weiterzuleiten.

Im September 2016 versandte der Kläger Briefe an den Landrat, den Ersten Landesbeamten und die Mitglieder des Kreistages und des Jugendhilfeausschusses des Beklagten. Im Adressfeld der an die Kreisräte gerichteten Briefe war jeweils der Name des Kreisrates mit dem Zusatz „c/o Landratsamt Rottweil“ und anschließend der Adresse des Landratsamtes sowie der Zusatz „Persönlich/Vertraulich“ enthalten. In den Schreiben warf der Kläger einer im Gebiet des Beklagten ansässigen Firma illegale Waffenexporte vor und forderte die Empfänger auf, ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, um zukünftig illegale Waffenexporte durch diese Firma zu verhindern. Der Beklagte sandte die Briefe an den Kläger zurück.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Landratsamt verpflichtet gewesen ist, an Mitglieder des Kreistages gerichtete Briefe des Klägers an diese weiterzuleiten, soweit bei diesen keine andere Art der Kontaktaufnahme möglich war. Soweit der Kläger eine darüber hinausgehende Weiterleitungsverpflichtung festgestellt haben wollte, hat es die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten hin hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers hat er zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die vom Kläger behauptete Weiterleitungspflicht des Landratsamtes könne vorliegend allenfalls aus Art. 17 GG folgen. Aus der Vorschrift könne u.a. die Verpflichtung einer zuständigen Stelle i.S.v. Art. 17 GG, die aus mehreren Mitgliedern bestehe, die zur gemeinsamen Entscheidung berufen seien und die keinen Ausschuss zur Prüfung von Petitionen eingesetzt habe, abgeleitet werden, eine an diese Stelle gerichtete Petition an ihre Mitglieder weiterzuleiten. Der Kläger habe vorliegend aber keine Petition an den Kreistag gerichtet. Seine Schreiben richteten sich vielmehr an die einzelnen Kreisräte. Diese seien auch keine zuständige Stelle i.S.v. Art. 17 GG.   

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Änderung der Urteile des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs und den Ausspruch der von ihm begehrten Feststellung.

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