Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 12.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 12.21

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wendet sich gegen einen Zinsbescheid infolge der überhöhten Gewährung einer Zuwendung. Für sie wurde im Verwaltungsverfahren ein Rechtsanwalt tätig, ohne eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Nach dessen Akteneinsicht und zweimaliger Bitte um Verlängerung der Anhörungsfrist teilte der Beklagte dem Bevollmächtigten mit, die Frist werde nicht erneut verlängert. Ein Zinsbescheid werde am selben Tage ergehen. Den Bescheid versandte der Beklagte mit einfacher Post an die Klägerin über das für sie zuständige Amt. Dem Bevollmächtigten übermittelte sie den Bescheid erst über einen Monat später, nachdem sich dieser nach dem angekündigten Bescheid erkundigt hatte.

Die Klägerin macht geltend, der Bescheid sei ihr zuvor nicht zugegangen. Auf ihre mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist verbundene Klage hat das Verwaltungsgericht durch Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage festgestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Bescheid sei als drei Tage nach seiner Absendung an die Klägerin bekannt gegeben anzusehen. Die Bekanntgabe gegenüber der Klägerin sei ermessensfehlerfrei gewesen. Dass die Klägerin den Zugang des Bescheides bestreite, begründe angesichts der im Berufungsverfahren ermittelten Besonderheit, dass damals beim Amt ein mittlerweile nicht mehr auffindbares Postbuch geführt worden sei, keine Zweifel am Zugang. Die Klägerin hätte das Postbuch aufbewahren müssen und trage deshalb die Verantwortung dafür, dass nicht mehr aufgeklärt werden könne, ob der Bescheid zugegangen sei. Ihr sei keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.