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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 13.18

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung dreier Bücher nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Die Bücher befanden sich bis zum Kriegsende in der Bibliothek eines Schlosses, dessen Eigentümer der Rechtsvorgänger der Klägerin war. Der Beklagte hat die Rückübertragung mit der Begründung abgelehnt, der Rechtsvorgänger der Klägerin habe keinen fristgerechten Rückübertragungsantrag gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, die drei Bücher an die Klägerin zurück zu übertragen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei ein fristgerechter Rückübertragungsantrag gestellt worden. Die Auslegung des Rückübergabeantrags vom Dezember 1992 ergebe, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin sämtliches Vermögen zurückbegehrt habe, das sich an den in dem Antrag genannten Orten befindet oder befunden habe und von der besatzungshoheitlichen Enteignung betroffen gewesen sei. Dass er die einzelnen Vermögenswerte bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 31. Mai 1995 nicht konkret habe benennen können, stehe dem nicht entgegen. Der wirksame Rückübertragungsantrag sei auch später nicht wieder zurückgenommen worden. Weiterhin stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die drei Bücher Gegenstand der besatzungshoheitlichen Enteignung des Rechtsvorgängers der Klägerin gewesen seien.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision. Sie richtet sich insbesondere gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Rückübertragungsantrag sei fristgerecht gestellt worden.

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