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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 15.21

Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung. Zur Begründung seiner Anträge trug er unter anderem vor, ihm sei wegen seiner oppositionellen Haltung 1978 der weitere Besuch der Abendschule und in den 1980er Jahren der Zugang zum Studium verwehrt worden. Von 1983 bis 1989 sei er Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) ausgesetzt gewesen. So habe das MfS von ihm geplante private Fotoausstellungen unter Androhung von Haft verboten und ihn mehrfach festgenommen. 1987 sei er insgesamt dreimal inhaftiert worden, davon zweimal zur Durchsetzung des Ausstellungsverbots. Schließlich habe er in permanenter Angst vor erneuter Inhaftierung und in ständiger Unsicherheit gelebt. Durch die vorgetragenen Maßnahmen sei er gesundheitlich geschädigt und in seiner beruflichen Entwicklung behindert worden. Der Beklagte lehnte die Anträge ab.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Die von ihm nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten hoheitlichen Maßnahmen seien weder je für sich noch in ihrer Gesamtheit nicht mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar und deshalb nicht rehabilitierungsfähig. Die personellen und sachlichen Mittel des Staates müssten auf Fälle konzentriert werden, die sich deutlich von den allgemeinen Beeinträchtigungen in der DDR abhöben und insoweit als drastisches Sonderopfer erschienen. Die vom Kläger vorgetragenen Festnahmen überschritten nicht die erforderliche Erheblichkeitsschwelle, denn er habe nicht dargelegt, dass die Festnahmen von längerer Dauer gewesen seien. Auch ein Anspruch auf berufliche Rehabilitierung scheide aus.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.