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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 2.20

Voraussetzungen einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe

Die Klägerin ist eine Veranstaltungsagentur, deren Geschäftszweck in der Planung, Organisation und Durchführung eigener Großveranstaltungen von 5 000 bis 65 000 Besuchern besteht. Sie beantragte im Jahr 2017 gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG die Bewilligung einer längeren täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer für drei Veranstaltungen - teilweise Open-Air-Festivals - mit einer Dauer von einem bis drei Tagen. Das beklagte Land lehnte den Antrag ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Antrag sei zu Recht abgelehnt worden, da eine Verlängerung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG nur für Saison- und Kampagnebetriebe erfolgen dürfe, zu denen die Klägerin nicht gehöre. Der Begriff des Saisonbetriebes erfasse Unternehmen, die regelmäßig in einer bestimmten Jahreszeit verstärkt arbeiteten, sei es, dass sie vom Wetter abhängig seien, sei es, dass das Schwanken der Beschäftigung auf sonstige Gründe zurückzuführen sei, sofern es nur regelmäßig in einer bestimmten Jahreszeit wiederkehre. Diese dem Begriff „Saisonbetrieb“ eigene Abhängigkeit beruhe auf äußeren Umständen, nicht allein auf der unternehmerischen Entscheidung, eine bestimmte Dienstleistung gerade zu einem bestimmten Zeitpunkt oder -raum, gleichsam während einer „selbstgewählten Saison“ anzubieten. Nach diesen Maßstäben handele es sich bei der Klägerin nicht um einen Saisonbetrieb. Sie sei auch kein Kampagnebetrieb. Dies seien nur Unternehmen, deren Arbeitsanfall ihrer Natur nach regelmäßig auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt sei. Das sei bei der Klägerin nicht der Fall; die Konzeptionierung und Terminierung ihrer Veranstaltungen beruhe auf ihrer unternehmerischen Entscheidung.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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