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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 2.21

Feststellung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 EnWG

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt das Stromnetz in einer baden-württembergischen Gemeinde und beliefert Letztverbraucher mit Elektrizität. Die Klägerin hat mit dieser Gemeinde drei Konzessionsverträge geschlossen, die jeweils bestimmte Teile des Gemeindegebiets betreffen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte das Umweltministerium des beklagten Landes auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Klägerin als Grundversorger für die Jahre 2019 bis 2021 in einem der erwähnten drei Teile des Gemeindegebiets fest. Für die beiden übrigen Teile des Gemeindegebiets wurden die im Verfahren beigeladenen weiteren Energieversorgungsunternehmen als Grundversorger festgestellt.

Die Klägerin wendet sich gegen die zugunsten der Beigeladenen getroffenen Entscheidungen und begehrt die gerichtliche Feststellung ihrer Stellung als Grundversorger auch in den beiden übrigen Teilen des Gemeindegebiets. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG sei Grundversorger das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefere. Darunter sei das Gebiet zu verstehen, in dem ein Netz auf der Grundlage eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 1 EnWG betrieben werde. In der Gemeinde bestünden drei derartige Gebiete. Auf der Grundlage der dort jeweils gegebenen Zahl von Kunden der Klägerin und der Beigeladenen sei die angefochtene Feststellung rechtmäßig.

Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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