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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 22.19

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung eines von ihm ererbten Grundstücks an die Rechtsnachfolger von dessen ehemaligem jüdischen Eigentümer auszukehren.

Der damalige Eigentümer verkaufte das Grundstück 1934 an die Großeltern des Klägers zu einem Kaufpreis, der knapp über dem Einheitswert lag. 1943 wurde sein Vermögen von der Gestapo eingezogen und er wurde im Konzentrationslager Theresienstadt umgebracht. 1990 beantragten Erben die Rückübertragung des Grundstücks. Der Kläger und seine Mutter als damalige Eigentümer verkauften das Grundstück 1991 an Dritte, die nach Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung in das Grundbuch eingetragen wurden.

Die Beklagte stellte 2013 die vermögensrechtliche Berechtigung der Erbengemeinschaft nach dem ursprünglichen Eigentümer in Bezug auf das Grundstück fest, lehnte den Rückübertragungsantrag ab und verpflichtete den Kläger dazu, den Erlös aus dem Grundstücksverkauf an die Erben auszukehren. Dagegen erhob der Kläger fristgerecht Klage. Nachdem er das Erbe nach seiner zwischenzeitlich verstorbenen Mutter ausgeschlagen hatte, hob die Beklagte 2015 die Regelung zur Erlösauskehr aus dem Bescheid von 2013 auf und verpflichtete den Kläger nunmehr in Erbengemeinschaft mit dem Freistaat Sachsen, der Erbe der Mutter ist, zur Erlösauskehr. In dem Klageverfahren gegen den Bescheid von 2013 teilte der Kläger erstmals 2018 ausdrücklich mit, er wende sich auch gegen den Änderungsbescheid. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger habe den Änderungsbescheid nicht fristgerecht angefochten. Die einmonatige Klagefrist gelte grundsätzlich auch bei der Einbeziehung eines Bescheides im Wege der zulässigen Klageänderung. Eine Ausnahme wegen inhaltlicher Unteilbarkeit von fristgerecht und verspätet angefochtenen Regelungen greife hier nicht ein. Wegen der deshalb eingetretenen Bestandskraft der Regelung seiner Verpflichtung zur Erlösauskehr fehle dem Kläger nun das Rechtsschutzbedürfnis für seine - fristgerechte - Anfechtung der vermögensrechtlichen Berechtigtenfeststellung.

Dagegen wendet sich die Revision des Klägers.

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