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Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 23.16“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 17.17

Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer Beteiligung des Herbert G. an der BMW AG - Zweigniederlassung Eisenach geltend.

Herbert G. gehörte zum Kreis der im Nationalsozialismus aus rassischen Gründen Verfolgen. Er war Inhaber von Aktien der BMW AG im Wert von nominell 23 000 RM. 1936 emigrierte er nach London. Im Mai 1938 wurden seine Aktien veräußert, um die von ihm verlangten Reichsfluchtsteuern zu bezahlen. Im September 2006 präzisierte die Klägerin unter Berufung auf § 1 Abs. 1a NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz ihre bereits zuvor global angemeldeten vermögensrechtlichen Ansprüche und verlangte Entschädigung für den Verlust des ideellen Anteils des Herbert G. an der BMW AG im Beitrittsgebiet. Die Beklagte lehnte die Anträge ab. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und die Beklage verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin wegen der Herbert G. entzogenen Aktien Berechtigte hinsichtlich des früheren in Eisenach belegenen Grundvermögens der BMW AG ist und ihr insoweit eine Entschädigung zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen nachträglicher Divergenz zugelassen. Die von der Beklagten erhobene Grundsatzrüge führte auf die rechtsgrundsätzliche Frage, ob § 1 Abs. 1a NS-VEntschG voraussetzt, dass der zu entschädigende Vermögenswert bis zum Ablauf der in der Vorschrift normierten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wird. Diese von der Vorinstanz entscheidungstragend verneinte Frage wird im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2017 - BVerwG 8 C 11.16 - bejaht.

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