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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 24.19

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf bei der Klägerin beschäftigte Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt eine Einrichtung zur Entsorgung und Verarbeitung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer holen Tierkadaver mit Lastkraftfahrzeugen bei den Anfallstellen ab und transportieren diese anschließend zur Fabrik der Klägerin.

Im Juni 2013 setzte der Beklagte gegen den Geschäftsführer der Klägerin eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 3 und § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) fest. Bei der Überprüfung der eingereichten Arbeitszeitnachweise der Arbeitnehmer der Klägerin seien eine Vielzahl von Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeit sowie eine fehlende oder unzureichende Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpausen festgestellt worden. Nach seinem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verurteilte das Amtsgericht den Geschäftsführer der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz zu einer Geldbuße. Auf seine Rechtsbeschwerde stellte das Oberlandesgericht das Verfahren im November 2015 ein.

Im Dezember 2015 hat die Klägerin Klage erhoben und die Feststellung begehrt, dass die Arbeitszeiten ihrer Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte nicht unter die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes fallen. Der Beklagte hat widerklagend beantragt festzustellen, dass hinsichtlich des Fahrpersonals der Klägerin § 3 ArbZG nicht durch § 21a Abs. 4 ArbZG verdrängt wird. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage sei unbegründet. Das Arbeitszeitgesetz sei auf die Fahrer der Klägerin anwendbar. Das ergebe sich aus § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Die Widerklage des Beklagten sei hingegen begründet. Die allgemeine Regelung der werktäglichen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG werde nicht durch die Bestimmung zur wöchentlichen Arbeitszeit von Kraftfahrern nach § 21a Abs. 4 ArbZG verdrängt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

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