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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 27.20

Die Klägerin betreibt mehrere Fruchtreifereien im Bundesgebiet. Diese führen über einen physikalisch-chemisch gesteuerten künstlichen Reifeprozess mit hohem Stromaufwand die Verzehrfähigkeit von Bananen herbei, die in ihren Anbaugebieten grün geerntet werden und in diesem Zustand für Menschen nicht verzehrbar sind.

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin ab, die EEG-Umlage für das Jahr 2014 für die Fruchtreifereien zu begrenzen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Verwaltungsgerichtshof die Beklagte zur Neubescheidung des Begrenzungsantrages verpflichtet. Die Klägerin sei ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des EEG 2012. Ihre Tätigkeit sei als "sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse" Abschnitt C der Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 zuzuordnen.

Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie macht geltend, ein Unternehmen könne nur dann dem produzierenden Gewerbe zugeordnet werden, wenn seine Tätigkeit ein neues Erzeugnis oder eine neue Ware hervorbringe. Das sei bei einer Fruchtreiferei nicht der Fall, deren Gegenstand vor und nach der künstlichen Reifung gleichermaßen Bananen seien.

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