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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 28.20

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das von seinen Kunden Kraftfahrzeuge ankauft. Gleichzeitig mieten die Kunden das jeweils verkaufte Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum. Ihnen wird ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag eingeräumt, welches während der Dauer des Mietvertrags ausgeübt werden kann. Mit dem Ablauf des Mietvertrags erlischt auch das Rücktrittsrecht.

Das Landratsamt untersagte dieses Geschäftsmodell unter Rückgriff auf § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO). Nach dieser Vorschrift ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rücktrittsrechts verboten. Die gegen die Untersagung erhobene Klage blieb erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Geschäftsmodell der Klägerin verstoße nicht gegen § 34 Abs. 4 GewO. Dabei müsse nicht entschieden werden, ob sich diese Vorschrift nur an Pfandleiher oder Pfandvermittler oder an jedermann richte. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 34 Abs. 4 GewO werde die Tätigkeit der Klägerin in der Sache nicht von dieser Norm erfasst, da die Verbindung eines Kaufvertrags und eines Mietvertrags nicht als Ankauf mit Gewährung eines Rückkaufsrechts im Sinne der Vorschrift angesehen werden könne.

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der beklagte Freistaat weiter sein Ziel der Klageabweisung.

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