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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 3.19

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass den Beigeladenen erteilte gaststättenrechtliche Gestattungen rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte gestattete den Beigeladenen den Betrieb einer Schankwirtschaft mit der besonderen Betriebsart Schankstand aus dem besonderen Anlass „Rheingauer Weinbrunnen“ auf einem Teil des R. Platzes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 9. Mai bis 22. September 2014. Der Kläger, der am R. Platz wohnt, erhob Widerspruch gegen die Gestattungen. Nach Ablauf der Gestattungen hat er Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage sei unbegründet. Die angegriffenen Gestattungen verstießen nicht gegen nachbarschützende Rechtsnormen. Von den in Betracht kommenden Versagungsgründen sei lediglich das Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG nachbarschützend. Solche Auswirkungen der von den Beigeladenen betriebenen Gaststätte habe der Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht annehmen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Dem Kläger stehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Seite, soweit er den Versagungsgrund der schädlichen Umwelteinwirkungen geltend mache. Insoweit sei die Klage unbegründet, weil solche nicht zu erwarten gewesen seien. Ungeachtet der bereits fehlenden Wiederholungsgefahr könne der Kläger sich zudem nicht auf die von ihm als verletzt gerügten bauplanungsrechtlichen Vorschriften berufen, weil diese Bestimmungen im gaststättenrechtlichen Drittanfechtungsverfahren nicht drittschützend seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Berufungsurteil an einem vom Kläger gerügten Verfahrensmangel leide, auf dem es beruhen könne und der Rechtssache außerdem die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zukomme. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verstoßen, indem es die Klage hinsichtlich der auf § 12 Abs. 1 GastG und auf Bauplanungsrecht gestützten Einwände des Klägers mangels Wiederholungsgefahr als unzulässig angesehen habe. Das Beschwerdevorbringen führe außerdem auf die rechtsgrundsätzliche Frage, ob der Nachbar einer Gaststätte deren bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit wegen einer Verletzung nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Festsetzungen im Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsprozess gegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis als Versagungsgrund gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG - mit drittschützender Wirkung auch nach dieser Vorschrift - geltend machen könne, sofern noch keine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Gaststättenbetriebes ergangen sei.

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