Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 31.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 31.20

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Der Bürgermeister der Stadt Gladbeck berief für den 26. November 2015 eine Ratssitzung im Ratssaal des Rathauses ein. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand der mögliche Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52. Wegen des erwarteten großen Zuschauerinteresses entschloss sich die Verwaltung, für die Ratssitzung Eintrittskarten zu vergeben. Von den insgesamt 73 Plätzen wurden acht Plätze der Presse, neun Plätze verschiedenen Funktionsträgern und sieben Plätze dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt. Die im Rat vertretenen Fraktionen erhielten insgesamt 25 Karten, die ihnen im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil bei der Kommunalwahl 2014 zugeteilt wurden. Die restlichen 24 Karten vergab die Verwaltung nach der Reihenfolge der telefonischen Anfragen an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Klägerin, eine Ratsfraktion, hat gegen den Rat der Stadt Klage erhoben und geltend gemacht, dieses Vergabesystem sei rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Beschlüsse des Beklagten aus dem öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 26. November 2015 seien unwirksam. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zwar bestätigt, dieser habe die Organrechte der Klägerin durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzung verletzt. Es hat jedoch die darüber hinausgehende Feststellung des Verwaltungsgerichts, die im öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse seien unwirksam, aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung habe nicht die Unwirksamkeit aller dort gefassten Beschlüsse zur Folge.

Gegen dieses Berufungsurteil haben beide Beteiligten die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.