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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 32.20

Der Kläger war Inhaber zweier bis 7. August 2018 befristeter Taxikonzessionen. Im Januar 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie beabsichtige seine Konzessionen wegen fehlender Zuverlässigkeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG zu widerrufen. Im Februar 2016 beantragte er zusammen mit einer weiteren Person die Übertragung der Rechte und Pflichten aus den Konzessionen auf diese Person, falls diese widerrufen würden. Die Beklagte widerrief die Konzessionen und lehnte den Übertragungsantrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung hinsichtlich des Antrags auf Übertragung der Rechte und Pflichten aus den Taxikonzessionen des Klägers zugelassen und die Berufung sodann mit Urteil vom 6. Oktober 2020 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Übertragung der Rechte und Pflichten aus seinen Konzessionen. Dem Anspruch stehe zwar nicht entgegen, dass er selbst nicht mehr zuverlässig sei, weil es bei der Übertragung der Rechte und Pflichten aus Taxikonzessionen nur auf die Zuverlässigkeit des Erwerbers ankomme. Die Übertragung könne aber nicht mehr erfolgen, weil die Konzessionen inzwischen durch den Widerruf, jedenfalls aber aufgrund ihrer Befristung erloschen seien. Insoweit helfe es auch nicht, dass der Kläger den Übertragungsantrag vor ihrem Erlöschen eingereicht habe. Weder geböte es die Billigkeit hier von ihrem Erlöschen abzusehen, noch könne der Kläger sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG berufen. Denn sein Übertragungsantrag sei unvollständig gewesen. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers mit der er die Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensfehler geltend macht.

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