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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 4.19

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar. Sie betreibt mehrere Internetseiten, auf denen sie Glücksspiele veranstaltet und vermittelt. Sie bietet insbesondere Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten Lotterien und im Ausland veranstalteten Lotterien (sog. Zweitlotterien) sowie die Teilnahme an Sofortgewinnspielen („Rubbellose“) an. Tipps von Spielern u.a. aus Deutschland leitet sie an eine als Buchmacherin fungierende Gesellschaft weiter, die ebenfalls ihren Sitz in Gibraltar hat.

Die Beklagte untersagte der Klägerin mit Bescheid vom 26. September 2014, auf den von ihr betriebenen Internetseiten Glücksspielangebote i.F.v. Wetten auf den Ausgang von Lotterien zu veranstalten, zu vermitteln oder dafür zu werben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Bescheid aufgehoben, soweit der Klägerin die Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel in Form von Wetten auf den Ausgang von Lotterien untersagt wurde, weil die Klägerin selbst solche Wetten nicht veranstalte. I.Ü. hat es die Berufung zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Sie rügt u.a., das Lotteriemonopol im Glücksspielstaatsvertrag verstoße gegen Verfassungs- und Unionsrecht. Die Beklagte könnte ihre Untersagungsverfügung daher nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Zweitlotterien, die Lotterien i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages seien, stützen. Sie könne sich auch nicht auf das Fehlen von materiellen Erlaubnisvoraussetzungen berufen. Ein den unionsrechtlichen Vorgaben genügendes Erlaubnisverfahren für Zweitlotterien bestehe nämlich nicht.

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