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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 5.20

Die Kläger begehren die Rückübertragung ihres vor ihrer Ausreise aus der DDR an die Beigeladenen verkauften, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Ihr Antrag wurde 1992 abgelehnt, die Klage dagegen 1993 abgewiesen. Die Beigeladenen hätten an dem Grundstück redlich Eigentum erworben. 2003 beantragten die Kläger, das Verfahren im Hinblick auf neue Dokumente des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wiederaufzugreifen. Die Beklagte gab dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens statt, lehnte jedoch eine Rückübertragung an die Kläger erneut ab.

Die Beigeladenen haben erstmals in dem von den Klägern angestrengten Klageverfahren geltend gemacht, das Verfahren hätte schon nicht wiederaufgegriffen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht ist dem gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Dagegen wendet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Kläger. Die Entscheidung, das Verfahren wiederaufzugreifen, sei mangels Widerspruchs der Beigeladenen bestandskräftig geworden und dürfe von ihnen nicht erstmals im Klageverfahren in Frage gestellt werden. Die neu vorgelegten Dokumente belegten, dass die Beigeladenen das Grundstückseigentum unrechtmäßig und deshalb nicht redlich erworben hätten. 

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