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Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 6.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 6.18

Festsetzung mehrerer gleichzeitiger gleichartiger Weihnachtsmärkte

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf einem öffentlichen Platz in Bremen. Die Klägerin beabsichtigt, diesen Weihnachtsmarkt zeitgleich mit dem traditionellen kommunalen Weihnachtsmarkt in der Bremer Innenstadt und einem für denselben Zeitraum festgesetzten Weihnachtsmarkt an der Schlachte zu veranstalten. Die Beklagte lehnte es ab, den Weihnachtsmarkt der Klägerin antragsgemäß festzusetzen. Zwischen Jahrmärkten gleicher Ausrichtung oder gleichen Inhalts müsse nach der Gewerbeordnung ein größerer Zeitabstand liegen. Daran fehle es hier wegen der örtlichen und zeitlichen Nähe zum kommunalen Weihnachtsmarkt, dessen Ausrichtung und Angebot vergleichbar seien. Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und geltend gemacht, es sei zulässig, das gleichzeitige Marktangebot auszuweiten. Das Erfordernis eines größeren Zeitabstandes schütze nicht vor Konkurrenz. Es solle nur verhindern, dass Marktprivilegien zu häufig in Anspruch genommen und dadurch zeitlich zu sehr ausgedehnt würden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Erfordernis eines größeren Zeitabstandes verbiete auch, mehrere Märkte gleicher Ausrichtung oder gleichen Warenangebots für denselben Zeitraum festzusetzen.

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