Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 8 C 6.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 7.20 u. a.

Aufsicht der BAFin über österreichische Versicherungsunternehmen?

In 20 Parallelverfahren wenden sich in Österreich ansässige Versicherungsunternehmen gegen die Anordnung, jährlich über etwaige Beschwerden von Kunden betreffend das in Deutschland betriebene Versicherungsgeschäft zu berichten.

Im Jahr 2012 veröffentlichte die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen. Zu deren Umsetzung erließ die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) 2013 eine sogenannte Sammelverfügung. Darin ordnete die BAFin unter anderem an, dass die Versicherungsunternehmen jährlich einen Beschwerdebericht einzureichen haben. Das Verwaltungsgericht hat die Sammelverfügung aufgehoben, soweit sie Rechtswirkung gegenüber den Klägerinnen entfaltet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der BAFin gegen dieses Urteil zurückgewiesen und ausgeführt, die Anordnung könne nicht auf das deutsche Versicherungsaufsichtsgesetz gestützt werden. Dessen Regelungen seien mit Rücksicht auf entgegenstehende europarechtliche Vorschriften richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Die Auferlegung einer jährlichen Berichtspflicht widerspreche namentlich der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II).

Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Beklagten.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.