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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 C 8.19

Der Kläger, ein mehrheitlich von öffentlich-rechtlichen Körperschaften getragener Arbeitgeberverband, wendet sich gegen eine Verordnung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, die bestimmte Tarifverträge für repräsentativ im Sinne der vergaberechtlichen Tariftreueregelung des Landes erklärt. Tarifverträge des Klägers führt sie nicht auf. Der Kläger macht geltend, die Verordnung und die ihr zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verletzten ihn in seinem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG.

Die Vorinstanzen haben seine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnung als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Klagebefugnis des Klägers verneint, weil er sich als mehrheitlich von Mitgliedsunternehmen in öffentlicher Hand getragener Verband nicht auf Grundrechte berufen könne. Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, ihm komme für seinen nicht-hoheitlichen Tätigkeitsbereich des Abschlusses von Tarifverträgen und der Vertretung von Arbeitgeberinteressen ausnahmsweise eine Grundrechtsbefugnis zu. Ob hinter ihm individuelle Grundrechtsträger stünden, sei dafür nach der neueren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht maßgeblich.

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