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    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

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Verfahrensinformationen zu BVerwG 8 CN 1.19

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, die eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet aus Anlass des Historischen Handwerkermarktes und der Herrenberger Herbstschau im April und im Oktober 2017 und 2018 erlaubte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag abgewiesen. Die Satzung habe den landesrechtlichen Vorschriften entsprochen. Auch der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz sei gewahrt. Dazu genüge, dass Sonntagsöffnungen seltene Ausnahmen blieben und die anlassgebenden Märkte und Ausstellungen keine bloßen Alibiveranstaltungen seien. Weitergehende Anforderungen an anlassbezogene Sonntagsöffnungen überspannten die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das gelte insbesondere, soweit das Bundesverwaltungsgericht einen engen räumlichen Bezug der Ladenöffnung zur anlassgebenden Veranstaltung fordere und eine schlüssige und vertretbare Prognose verlange, dass die Veranstaltung auch ohne Ladenöffnung mehr Besucher anziehen werde als eine Sonntagsöffnung ohne die Veranstaltung. Auf beide Gesichtspunkte könne es jedenfalls dann nicht ankommen, wenn eine gebietsweite Sonntagsöffnung auf zwei Tage im Jahr beschränkt bleibe und die örtlichen Umstände keine Einschätzung zuließen, ob die Veranstaltung oder die Ladenöffnung größere Anziehungskraft entfalte.

Wegen dieser Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision zugelassen.

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