Die Antragsteller sind Pflichtmitglieder einer Zahnärztekammer und ihres Altersversorgungswerks. Sie rügen die Unwirksamkeit einer Norm der Satzung dieser Kammer für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversicherung, welche die Höhe der Altersrentenanwartschaft aus bis Ende 2006 gezahlten Beiträgen regelt. Diese Vorschrift bestimmt die Formel für die Berechnung einer solchen Anwartschaft, soweit diese nicht durch Bescheid gesondert festgestellt ist.
Das Oberverwaltungsgericht hat die angegriffene Satzungsnorm wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für unwirksam erklärt. Sie behandele Mitglieder, denen ein Bescheid über die Anwartschaft aus bis Ende 2006 geleisteten Beiträgen zugegangen sei, ohne ausreichenden Sachgrund unterschiedlich gegenüber Mitgliedern, bei denen der Zugang eines solchen Bescheides gescheitert sei oder deren Rechtsbehelf zu dessen Aufhebung geführt habe. Ohne die auf bestandskräftige Bescheide Rücksicht nehmende Ausnahmeklausel wäre die Kammer verpflichtet, die Bescheide zu widerrufen, weil sonst das öffentliche Interesse wegen einer unzulässigen asymmetrischen Verteilung der aus jenen Beiträgen finanzierten Renten gefährdet sei.
Mit ihrer Revision verteidigt die Zahnärztekammer die streitgegenständliche Satzungsnorm.
BVerwG 8 CN 1.21:
BVerwG 8 CN 2.21:
BVerwG 8 CN 3.21:
BVerwG 8 CN 4.21:
