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Suchergebnisse für „BVerwG 9 A 12.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 10.20 u. a.

Die Kläger beider Verfahren sind als Eigentümer von Grundstücken betroffen durch den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2013 für den Neubau der Autobahn A 44 Kassel – Herleshausen im Teilabschnitt Tunnel Alberberg bis zum Autobahndreieck Wommen. Der Kläger des Verfahrens 9 A 10.20 hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben, diese jedoch wieder zurückgenommen.

Nunmehr wenden sich die Kläger jeweils gegen Planänderungsbescheide. Diese sehen Umplanungen im Bereich des Autobahndreiecks Wommen und eine Verlängerung der Tunnelröhren Alberberg vor, weil der Vorhabenträger im Rahmen der Ausführungsplanung zu der Erkenntnis gelangt war, dass die ursprüngliche Variante aus technischen Gründen nicht realisierbar sei. Bei der Umplanung soll ausdrücklich eine erneute Betroffenheit der Kläger vermieden werden. Die Kläger sind demgegenüber der Auffassung, die Umplanung verletze sie unter verschiedenen Aspekten in ihren Rechten.

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Verfahren 9 A 12.20 (Az. 9 VR 1.21) hat der Senat das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit als überwiegend gegenüber dem Aufschubinteresse des Klägers angesehen, weil der Kläger voraussichtlich nicht klagebefugt sei. Es sei nicht erkennbar, dass er durch den Änderungsbescheid in seinen Rechten verletzt sein könnte.

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